Aus verschiedenen Bundesländern sind beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Hinweise über Schreiben eingegangen, die zur Registrierung in einer Datenbank für Veterinärkontrollnummern und der Zahlung einer entsprechenden Gebühr auffordern. Diese erwecken den Anschein eines behördlichen Zahlungsbescheids. Das Bundesministerium hat nun eine Warnung herausgegeben und rät von einer Zahlung der Gebühr ab.
Die Schreiben sind so gestaltet, dass sie denen einer offiziellen Behörde stark ähneln. Es soll so der Eindruck erweckt werden, dass die Eintragung verpflichtend sei. Tatsächlich handelt es sich aber nicht um einen behördlichen Zahlungsbescheid sondern um ein Angebot eines privaten Anbieters. Für die Eintragung in die Datenbank gibt es somit keinerlei rechtliche Verpflichtung. Auch hat diese keinerlei Einfluss auf die Betriebszulassung. Dennoch verlangt der Anbieter Gebühren von fast 1.000 Euro. Ob die Eintragung überhaupt einen wirtschaftlichen Nutzen hat kann stark bezweifelt werden.
Betriebe, die Lebensmittel tierischen Ursprungs be- und verarbeiten und in den Verkehr bringen werden ausschließlich von den Zuständigen Behörden zugelassen und registriert. Sie erhalten eine Zulassungsnummer, die sie als Bestandteil des sogenannten Identitätskennzeichens auf den Verpackungen ihrer Erzeugnisse aufbringen müssen. Darüber hinaus ist keine weitere Registrierung in einer Datenbank notwendig. Das Bundesministerium rät daher von einer Begleichung der Zahlungsaufforderung ab.
Ist die Zahlung erst geleistet gestalten sich Rückforderungsansprüche äußerst kompliziert und langwierig. In vielen Fällen kann eine Rückforderung gänzlich scheitern. Im Zweifelsfall sollte immer erst der Steuerberater oder ein Rechtsanwalt kontaktiert werden bevor eine Zahlung getätigt wird.
Sie haben Fragen zu diesem Thema?
Wenden Sie sich gerne an Ihren Ansprechpartner für Rechtsfragen:
anwaltsteam.nrw