Eine Netzbetreiberin kann vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung gezahlter Einspeisevergütungen verlangen, wenn der Betreiber die Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat. Da dieser Rückforderungsanspruch allgemeinen Interessen dient, kann der Anlagenbetreiber etwaige eigene Ansprüche nicht entgegensetzen. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) entschieden.
Die Klägerin betreibt Strom- und Gasnetze in Schleswig-Holstein. Der Beklagte unterhält auf seinem Grundstück eine Photovoltaik-Dachanlage, mit der er seit Mai 2012 Strom in […]
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