Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung hat im Jahr 2015 etwa 2847 Klagen vor Gericht gebracht, weil Unternehmen nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhne zahlen. Dabei handelt es sich um Betriebe aller Branchen, unter anderem auch in der Landwirtschaft. Wie viele Arbeitnehmer durch die Nichteinhaltung der Mindestlöhne tatsächlich betroffen sind, lässt sich dabei kaum ermitteln.
Bundesregierung schafft mehr Stellen für Kontrollen
Damit die Zollverwaltung auch in Zukunft effektiv die Einhaltung der gesetzlichen Mindestlöhne kontrollieren kann, hat die Bundesregierung eine Personalerhöhung angekündigt. Von 2017 bis 2022 sollen 1600 neue Stellen geschaffen werden.
Aktuell herrscht in der Zollverwaltung ein Personalengpass, da zahlreiche Zollmitarbeiten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Bundespolizei abgestellt wurden, um der Bearbeitung der Asylanträge Herr zu werden.
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Andre Reischert