Am Sonntag treffen sich die Spitzen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD zum Koalitionsgipfel. Neben Themen wie der Zukunft des Solidaritätsbeitrags oder der Umweltabgabe für alte Kohlekraftwerke steht auch die Mindestlohn-Regelung auf der Agenda. Die SPD erwartet aber keine großen Gesetzänderungen.
Christine Lambrecht, die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD, äußerte sich kürzlich in Berlin zu ihren Erwartungen bezüglich des Koalitionsgipfels. Sie gehe nicht davon aus, dass es Änderung des Mindestlohn-Gesetzes geben wird. Es sei höchstens von einzelnen Klarstellungen in der Gastronomie und der Landwirtschaft auszugehen. Ein Abbau der mit dem Mindestlohngesetz verbundenen Bürokratie sei allerdings nicht zu erwarten.
Kritiker sehen in der Pflicht, die Arbeitszeiten der Mitarbeiter detailliert zu dokumentieren, eine übermäßige Belastung für die Arbeitgeber durch den Mindestlohn. Besonders auch die oft kleinen oder mittelständischen Landwirtschaftsbetriebe sehen sich durch die zusätzliche Bürokratie unnötig belastet. Die SPD plädiert deshalb dafür, die Grenze für die Dokumentationspflicht auf 1900 Euro Gehalt herabzusetzen.
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Andre Reischert